Die Parkplatzsituation in der Kefersteinstraße/Ratswerder wird wohl auch nach den Bauarbeiten weiterbestehen. Vertreter der Stadtverwaltung haben in Gespärchen bisher immer wieder die Option Anwohnerparken abgelehnt.
Aber gibt es nicht auch andere Möglichkeiten? Zum Beispiel die Umgestaltung in eine besondere Straßenform? Vielleicht ein verkehrsberuhigter Bereich, landläufig als Spielstraße bekannt? Oder vielleicht doch eher eine Anliegerstraße?
Erstere, die "vermeintliche Spielstraße" würde wohl wenig bringen, da weder Kefersteinstraße noch Ratswerder dem baulich entsprechen, es gekennzeichnete Parkflächen geben müsste und nach meinen Recherchen keinerlei Einschränkungen für die Nutzung eben jener Parkflächen bestehen.
Bliebe Variante 2, die Anliegerstraße. Gekennzeichnet durch das allseits bekannte kreisrunde weiße Schild mit rotem Rand (Zeichen 250) würde es einen Zusatz erhalten, besagtes "Anlieger frei" (Zeichen 1020-1030). Nach meinen bisherigen Recherchen wäre eine Einfahrt für Personen, die keine Anlieger sind verboten. Bewohner der Häuser Kefersteinstraße, aber auch die Leute, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen (diese haben nämlich eine Rechtsverbindung zu einem Anlieger, hier den Kindergarten) dürften die Straße befahren. Ebenso Besucher der Anwohner. (Problem: eventuell ausgestellten Knöllchen müsste dann widersprochen werden, inkl. Beweislast).
Ob das ganze unser aktuelles Problem, die einfallendenden Parktouristen, löst bliebe abzuwarten. Auf der Suche nach Parkplätzen fühlt sich der eine oder andere sicherlich als Anlieger (leider hier im falsch verstandenem Sinne).
Denn Anlieger bedeutet hier, das man ein Grundstück an der Straße anliegen hat [wir als Mieter sind dann mehr oder weniger Anlieger], und nicht wie oft vermutet man mal eben ein Anliegen in der Straße, wie z.B. durchfahren, Parkplatzsuchen oder sich die Gegend ansehen hat.
Schlussendlich müsste mit der Stadtverwaltung also geklärt werden, ob und wie a) die "Anlieger-Frei" Straße eingerichtet werden kann und b) wie den mobilen Parkassistenten des Ordnungsamtes verdeutlicht wird, wer Anwohner ist und hier entsprechend einfahren/parken darf.
Alle Aussagen hier beruhen auf meine Recherchen im www, also alles ohne Gewähr, Rechtskundige Leser sind gebeten eventuelle Irrtümer oder Mißverständnisse per Kommentar oder Mail zu korrigieren.
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AntwortenLöschenDie Trennung für Ordungsamt sollte recht leicht sein. Den eigentlich dürften hier nur Anwohner mit einem --HAL-- im Kennzeichen stehen. Den jeder der seinen Hauptwohnsitz in Halle hat sollte auch dort sein Auto gemeldet zu haben! Ich weiss das viele Ihre KfZ im Saalekreis gemeldet haben weil es wohl günstiger in der Versicherung ist! Aber praktisch gesehen ist es Betrug bei der KFZ - Steuer... ;-) Aber nur weil man Steuern in diesem Staat & dieser Stadt zahlt hat man ja noch keine Rechte! :-(
AntwortenLöschenHallo Hudson, grundsätzlich geb ich dir ja Recht, wer in Halle wohnt soll hier auch Steuern zahlen und sein Auto, Gewerbe, Hund etc. angemeldet haben, um dafür die gesetzlichen Gebühren zu zahlen.
AntwortenLöschenDa man aber auch einen Nebenwohnsitz haben kann, darf man auch dort sein Auto anmelden. Und schon zahlt man keine Steuern mehr in der Stadt, die ja in den meisten Fällen der Hauptwohnsitz ist.
Meiner Meiung nach sollte man sein Auto u.ä. IMMER am Hauptwohnsitz anmelden/versteuern müssen. Und für die Unterscheidung Hauptwohnsitz/Nebenwohnsitz gibt es ja klare Definitionen.
Und Betrug ist es leider solange nicht, wie der Gesetzgeber die Möglichkeit eben offen läßt.
Ach ja, die KFZ-Steuer ist dabei noch das geringste (finanzielle) Problem.
AntwortenLöschenBetrachtet man mal die vielen Leute (die ehrlicherweise etwas mehr verdienen als der Durchschnitt - sonst könnten sie sich ja kein Häuschen vor der Stadt leisten) die in Halle wohnen, aber im Umland wohnen bezahlen auch ihre anderen Steuern im Umland.
In meinen Augen setzen aber manche Gewerbetreibende dem ganzen die Krone auf z.B. der eine oder andere Pflegedienst, arbeiten, parken, fahren, verdienen in Halle, zahlen Gewerbe,- Kfz- und Umsatzsteuern etc. im Umland.